AGB

Inhaltsverzeichnis

• Artikel 1 - Definitionen
• Artikel 2 - Identität des Unternehmers
• Artikel 3 - Anwendbarkeit
• Artikel 4 - Das Angebot
• Artikel 5 - Der Vertrag
• Artikel 6 - Widerrufsrecht
• Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
• Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 9 - Der Preis
• Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
• Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
• Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 13 - Zahlung
• Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
• Artikel 15 - Streitigkeiten
• Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

• Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
• Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig körperlich am selben Ort anwesend sind;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Stalen Design
Sterkerij 15
6717XR Ede
Niederlande

T (085) 105-1993
E info@stalendesign.nl
Handelsregisternummer 94519358
USt-IdNr. NL005091650B60

Artikel 3 - Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
• Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
• Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gilt das Vorstehende entsprechend. Bei widersprüchlichen Bestimmungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
• Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder werden sie aufgehoben, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck möglichst nahekommt.
• Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
• Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen sind nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

• Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
• Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
• Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur der Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
• Produktabbildungen stellen die Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• ob ein Widerrufsrecht besteht;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• wie der Verbraucher die von ihm gemachten Angaben vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
• etwaige andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese elektronisch eingesehen werden können;
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.

Artikel 5 - Der Vertrag

• Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
• Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
• Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
• Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und kann bei Vorliegen berechtigter Gründe eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen an deren Ausführung knüpfen.
• Der Unternehmer stellt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Form, die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, folgende Informationen zur Verfügung:
  • die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
  • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern diese nicht bereits vor der Ausführung mitgeteilt wurden;
  • die Anforderungen für eine Kündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
• Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Informationspflicht nur für die erste Lieferung.
• Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten

• Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware.
• Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen und das Produkt nur soweit auszupacken oder zu benutzen, wie dies zur Prüfung erforderlich ist.
• Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt informieren, beispielsweise mittels Musterformular oder per E-Mail. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch elektronisch über die Widerrufsfunktion auf der Website des Unternehmers ausüben: https://www.stalendesign.nl/pages/eu-herroepingsformulier. Nach Abgabe der Widerrufserklärung erhält der Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Die Nutzung dieser elektronischen Widerrufsfunktion ist nicht verpflichtend. Der Verbraucher kann den Vertrag auch auf andere eindeutige Weise widerrufen. Anschließend muss das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung fristgerecht erfolgt ist.
• Wird der Widerruf nicht rechtzeitig erklärt oder das Produkt nicht rechtzeitig zurückgesendet, wird der Kauf endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen

• Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
• Der Verbraucher befolgt die vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

• Im Falle eines Widerrufs trägt der Verbraucher höchstens die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
• Die Rückzahlung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, sofern das Produkt eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt wurde. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt.
• Wird das Produkt durch unsachgemäßen oder nachlässigen Gebrauch beschädigt, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung.
• Für eine Wertminderung haftet der Verbraucher nicht, wenn der Unternehmer vor Abschluss des Kaufvertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

• Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die nachstehend beschriebenen Produkte und/oder Dienstleistungen ausschließen, sofern dies im Angebot rechtzeitig und deutlich angegeben wurde.

Ausschluss für Produkte, unter anderem:

• nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte;
• eindeutig persönliche Produkte;
• Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
• schnell verderbliche oder schnell alternde Produkte;
• Produkte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist;
• einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• Audio-/Videoaufzeichnungen oder Software, deren Versiegelung geöffnet wurde;
• Hygieneprodukte, deren Versiegelung geöffnet wurde.

Ausschluss für Dienstleistungen, unter anderem:

• Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum;
• Dienstleistungen, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
• Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

• Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
• Variable Preise können bei Schwankungen auf den Finanzmärkten gelten; dies wird entsprechend angegeben.
• Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
• Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und:
  • sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
• Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
• Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten. Für solche Fehler haftet der Unternehmer nicht und ist nicht verpflichtet, zu einem fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

• Die Produkte und/oder Dienstleistungen entsprechen dem Vertrag, den angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen.
• Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
• Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Feststellung schriftlich gemeldet werden.
• Die Garantiefrist entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist nicht für die Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung des Verbrauchers oder für Beratung zur Nutzung oder Anwendung verantwortlich.
• Die Garantie gilt unter anderem nicht, wenn:
• Reparaturen oder Veränderungen durch den Verbraucher oder Dritte vorgenommen wurden;
  • die Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder unsachgemäß beziehungsweise entgegen den Anweisungen behandelt wurden;
  • der Mangel ganz oder teilweise auf bestehenden oder zukünftigen staatlichen Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien beruht.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen größtmögliche Sorgfalt an.
• Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
• Die Lieferung erfolgt mit angemessener Geschwindigkeit und spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerung oder vollständiger beziehungsweise teilweiser Nichterfüllung erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher kann den Vertrag dann kostenlos auflösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
• Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Eine Überschreitung berechtigt nicht zu Schadensersatz.
• Im Falle einer Vertragsauflösung erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
• Ist eine Lieferung unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um die Lieferung eines Ersatzartikels. Der Verbraucher wird bei Lieferung darüber informiert. Das Widerrufsrecht darf bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt in diesem Fall der Unternehmer.
• Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

• Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen kann zum Ende der vereinbarten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
• Der Verbraucher kann:
  • jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden;
  • in derselben Weise kündigen, in der der Vertrag abgeschlossen wurde;
  • mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst verwendet.

Verlängerung

• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine weitere bestimmte Laufzeit verlängert werden.
• Eine Ausnahme gilt für Tageszeitungen, Nachrichtenblätter, Wochenzeitungen und Zeitschriften. Diese dürfen stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
• Eine stillschweigende Verlängerung auf unbestimmte Zeit ist nur zulässig, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei einer Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen oder Zeitschriften seltener als einmal pro Monat darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.
• Ein Probe- oder Kennenlernabo endet automatisch und wird nicht stillschweigend fortgesetzt.

Laufzeit

• Bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern dem nicht Gründe der Angemessenheit und Billigkeit entgegenstehen.

Artikel 13 - Zahlung

• Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung.
• Der Verbraucher muss Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich melden.
• Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Grenzen angemessene und im Voraus mitgeteilte Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

• Der Unternehmer verfügt über ein Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
• Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
• Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit einer Angabe, wann mit einer ausführlicheren Antwort gerechnet werden kann.
• Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, unterliegt die Streitigkeit dem vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.
• Eine Beschwerde ist zunächst beim Unternehmer einzureichen. Ist der Unternehmer bei WebwinkelKeur angeschlossen, kann sich der Verbraucher anschließend zur Vermittlung an WebwinkelKeur wenden. Falls erforderlich, kann die Angelegenheit einer unabhängigen Streitkommission zur verbindlichen Entscheidung vorgelegt werden. Die dabei entstehenden Kosten können dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.
• Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nicht schriftlich etwas anderes mitteilt.
• Wird eine Beschwerde als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer das Produkt nach eigener Wahl kostenlos reparieren oder ersetzen.

Artikel 15 - Streitigkeiten

• Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
• Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

• Zusätzliche Bestimmungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Form festgelegt werden, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise gespeichert werden kann.